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‘Torschlusspanik’ bei Erneuerbaren

Zwei große Ausschreibungen für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien waren zuletzt stark überzeichnet. Während Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, dies als Zeichen für das ungebrochen hohe Interesse an der CO₂-armen Stromerzeugung interpretiert, sehen andere darin “Torschlusspanik” bei Projektentwicklern. Denn der Ton der Bundesregierung in Bezug auf die Energiewende hat sich — wenn auch subtil — verändert.

“Viele Entwickler stürzen sich jetzt auf die Auktionen, weil sie sich der bestehenden Bedingungen und des Risikos bewusst sind, dass sich diese in Zukunft verschlechtern könnten”, so Casimir Lorenz, Managing Director Central Europe beim Think Tank Aurora Energy Research.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, hier noch vor Amtsantritt im April 2025. Foto: Krisztian Bocsi/Bloomberg

Auf einem Branchentreffen erklärte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien habe hohe Netzausbaukosten verursacht. Künftig müsse der Ausbau besser auf den Netzbedarf abgestimmt werden. Ende Juni gab die Bundesregierung eine Studie zur künftigen Stromnachfrage in Auftrag, deren Ergebnisse künftig als Referenz für den Ausbau erneuerbarer Energien dienen dürften.

Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, sieht in dieser und anderen Entwicklungen eine “Prioritätenverschiebung” — weg von der beschleunigten Energiewende, hin zu einem fossilfreundlicheren Ansatz. Dabei hat sich die Regierung verpflichtet, am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festzuhalten.

“Die neuen politischen Rahmenbedingungen werden den Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich erschweren oder verlangsamen”, sagt Kemfert.

Was Marktteilnehmer heute noch bewegen könnte, berichten Ihnen Annika Reichelt, Rainer Bürgin, Alexander Kell und Stephan Kahl: Briefe an Freunde, Big Beautiful Bill, Heckenschützen, Krisenvorsorge und neue EZB-Programmierung.

Briefe an Freunde

Die USA beginnen, Zölle für die Länder festzusetzen, mit denen sie sich nicht auf Handelsabkommen einigen können. Bereits heute sollen diesbezüglich “zehn bis zwölf” Briefe versandt werden, wie Donald Trump gerade angekündigt hat. In den nächsten Tagen werde es weitere Mitteilungen geben. Bis zum 9. Juli, an dem die von Washington gesetzte Frist abläuft, dürften alle Länder “abgedeckt sein”, so der US-Präsident. Die Sätze dürften zwischen “vielleicht 60% oder 70% und 10% bis 20% Zöllen liegen”. China indessen hat dem Vernehmen nach einen Teil des für diesen Monat geplanten zweitägigen Gipfels mit der EU abgesagt — ein deutliches Signal für die anhaltenden Spannungen zwischen Brüssel und Peking. Der zweite Gipfeltag in China soll auf Pekings Wunsch entfallen, wie Bloomberg von mit der Planung vertrauten Personen erfuhr. Ursprünglich wollten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Antonio Costa am 24. Juli in Peking Staatspräsident Xi Jinping und Premier Li Qiang treffen und am Folgetag zu einem Wirtschaftsgipfel nach Hefei weiterreisen. Nun bleibt es bei einem einzigen Treffen in Peking. Das chinesische Handelsministerium teilte gerade mit, auf Branntwein-Importe aus der EU wegen Dumping-Vorwürfen Strafzölle von bis zu 34,9% zu erheben. Für die deutsche Wirtschaft, in der die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe erstmals seit vier Monaten gesunken sind, ist das nicht hilfreich.

Big Beautiful Bill

Donald Trump hat eine fundamentale Wende in der amerikanischen Innenpolitik bewirkt: Das Repräsentantenhaus hat mit knapper Mehrheit sein 3,4-Billionen-Dollar-Haushaltspaket verabschiedet – mit Steuererleichterungen, massiven Kürzungen bei den sozialen Sicherungssystemen und einem Bruch mit Joe Bidens grüner Transformation. Der Präsident nutzte seinen parteiinternen Einfluss, um Abweichler auf Linie zu bringen — teils durch Gespräche beim Golfspielen. Nur zwei Republikaner stimmten mit den Demokraten dagegen. Das Gesetz — das Trump auch One Big Beautiful Bill nennt — bringt sofortige Steuererleichterungen für Familien, Senioren, Trinkgelder und Überstunden. Es kürzt Ausgaben für staatliche Lebensmittelhilfen (Food Stamps) und für Studienkredite. Nahezu alle unter Präsident Biden eingeführten Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien laufen indes aus. Das überparteiliche Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert, dass das Gesetz in den kommenden zehn Jahren ein Loch von 3,4 Billionen Dollar in den US-Haushalt reißen wird.

Heckenschützen

Die solidarische Rettung einiger Banken beschäftigt den genossenschaftlichen Finanzsektor in Deutschland weiter. Gleich vier Institute waren in kurzer Zeit gestützt worden, was für viele negative Schlagzeilen sorgte, angetrieben wohl auch durch Wortmeldungen aus dem Genosektor selbst. Daran stößt sich offenbar Hans Joachim Reinke, Chef der Fondsgesellschaft Union Investment, die zum Sektor gehört. “Wir sollten nicht irgendwelche Heckenschützen, die unser Nest — und das sind wir selber — beschmutzen, auch hier immer dulden”, sagte Reinke. “98% der 670 Banken machen da draußen einen sensationellen Job”, erklärte er mit Bezug auf die genossenschaftlichen Institute. “Warum sprechen wir dann über die 2%?” Reinke betonte, dass der Sektor insgesamt sehr gut aufgestellt sei, was sich in Geschäftsentwicklung und Ratings zeige. Fest steht aber, dass die jüngsten Rettungen Folgen haben werden. Die gemeinsame Institutssicherung der Genobanken soll nämlich reformiert werden.

Krisenvorsorge

Um Zusammenbrüche wie jenen der Credit Suisse künftig zu verhindern, sollen Schweizer Banken künftig im Krisenfall täglich ihre Liquiditätslage gegenüber der Finanzaufsicht Finma offenlegen. Das sieht ein am Donnerstag veröffentlichter Verordnungsentwurf vor. Demnach sollen Banken täglich Mittelabflüsse, Liquiditätskennzahlen und Szenarioanalysen melden, wenn sie ihre Liquiditätsdeckungsquote (LCR) verletzen, eine Verletzung wahrscheinlich erscheint oder die Finma dies verlangt. Die gemeldeten Daten dürfen laut dem Entwurf dabei nicht älter als zwei Arbeitstage sein. “Schweizer Banken müssen in Krisensituationen in der Lage sein, zeitnah ein vollständiges Bild ihrer Liquiditätslage zu liefern”, erklärte ein Finma-Sprecher per E-Mail. Interessenten können zum Verordnungsentwurf bis zum 29. September Stellung nehmen, teilte die Finma mit. Die neue Verordnung soll 2027 in Kraft treten.

Neue EZB-Programmierung

EZB-Direktor Frank Elderson — bekannt für seine Klage, neue Mitarbeiter in Klimafragen erst “umprogrammieren” zu müssen — warnt davor, den Zusammenhang zwischen Hitze und Wirtschaftsindikatoren wie Inflation und BIP zu ignorieren. “Wir sind zu der Erkenntnis gelangt, dass die Berücksichtigung der Klima- und Naturkrise relevant ist”, sagte der Niederländer in einem Bloomberg-Interview. Die EZB berücksichtigt zunehmend Umweltfaktoren bei der Festlegung der Geldpolitik und nimmt künftig neben dem Klimawandel auch “Naturzerstörung” in den Blick. Die von der EZB beaufsichtigten systemrelevanten Banken dürften die neue Ausrichtung, die Elderson zufolge eine “wichtige Ergänzung” darstellt, zu spüren bekommen: “Wann immer wir ein Instrument entwerfen, über Sicherheiten nachdenken oder über eine Neugewichtung der Asset-Ankäufe zu einem späteren Zeitpunkt nachdenken, berücksichtigen wir dies”, so Elderson. Der Sommer 2025 scheint indes keine Inflationssorgen anzuheizen, eher im Gegenteil. “Wir sollten nicht nervös werden, wenn die Inflationsrate im Euroraum jetzt mal vorübergehend unter 2% rutschen sollte”, sagte Bundesbankpräsident Joachim Nagel der FAZ.

Was sonst noch so passiert ist:

• Mehr Kinder
• Geldwäsche-Strafe
• Neue Bond-Hierarchie
• Panzerauftrag